Öffentlicher Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen technischer Art (monobank-Onlinezahlungen in POSse)

1. Begriffsbestimmungen

Auftragnehmer — der Einzelunternehmer (FOP) Oleksandr Vadymovych Vynnychenko, RNOKPP 3612607675, dessen Angaben in Abschnitt 11 aufgeführt sind.

Auftraggeber — ein Einzelunternehmer oder eine juristische Person, die im Bereich der Gastronomie tätig ist (Restaurant, Café, Bar, dark kitchen usw.), ihren Betrieb an die POSse-Plattform angeschlossen hat und diesem Vertrag beigetreten ist.

POSse-Plattform (Plattform) — das Softwareprodukt, mit dessen Hilfe der Auftragnehmer die Dienstleistungen erbringt: die Website getposse.app, das Verwaltungspanel getposse.app/admin und die Gästeseiten des Betriebs auf einer Subdomain der Form name.psse.me oder auf der eigenen Domain des Auftraggebers.

Betrieb — der an die Plattform angeschlossene Gastronomiebetrieb des Auftraggebers.

Gast — ein Besucher der Gästeseiten des Betriebs, der eine Bestellung aufgibt oder bezahlt.

Bestellung — eine vom Gast über die Plattform aufgegebene Anfrage auf Erhalt von Waren oder Dienstleistungen des Betriebs: Vorauszahlung für Abholung, Bestellung am Tisch, Rechnung am Tisch, Trinkgeld.

Bank — AG „UNIVERSAL BANK“ (monobank), Eintrag im Staatlichen Bankenregister Nr. 92 vom 20.01.1994, Registrierungsnummer 226, die dem Auftraggeber die Acquiring-Dienstleistung aufgrund eines gesonderten Vertrags erbringt.

Acquiring-Dienstleistung — die Zahlungsdienstleistung, die die Bank dem Auftraggeber aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Vertrags erbringt und die in der Annahme von Zahlungskarten besteht, deren Ergebnis die Überweisung von Geldmitteln an den Auftraggeber ist.

Transaktion — eine erfolgreiche Zahlung des Gastes zugunsten des Auftraggebers für eine Bestellung, die von der Bank im Rahmen der Acquiring-Dienstleistung unter Nutzung der Plattform durchgeführt wird.

Aufteilung (Splitting) — der Mechanismus, nach dem die Bank im Rahmen der Acquiring-Dienstleistung die Provision des Auftragnehmers für jede Transaktion im Auftrag des Auftraggebers auf das Girokonto des Auftragnehmers überweist.

Dienstleistungen technischer Art (Dienstleistungen) — Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber mithilfe der Plattform erbringt, um Informationen zu erfassen, zu verarbeiten und zu übermitteln, die der Auftraggeber für den Erhalt der Acquiring-Dienstleistung von der Bank benötigt.

Administrator — eine Person, der der Auftraggeber Zugang zum Verwaltungspanel der Plattform gewährt hat.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag kommt durch die vollständige und vorbehaltlose Annahme (Akzept) dieses Angebots durch den Auftraggeber zustande. Als Akzept gilt die Aktivierung der Onlinezahlung über die Bank durch den Auftraggeber im Verwaltungspanel der Plattform für mindestens einen Betrieb.

2.2. Ab dem Zeitpunkt des Akzepts gilt der Vertrag als geschlossen, ist gemäß Artikel 642 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine rechtsverbindlich und einem von den Parteien unterzeichneten Vertrag gleichwertig. Die Parteien können auf Wunsch zusätzlich eine Beitrittserklärung in schriftlicher oder elektronischer Form unterzeichnen.

2.3. Mit dem Akzept bestätigt der Administrator, dass er berechtigt ist, im Namen des Auftraggebers zu handeln, und der Auftraggeber bestätigt, dass er einen gültigen Vertrag mit der Bank über die Acquiring-Dienstleistung hat.

2.4. Dieser Vertrag regelt ausschließlich die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Onlinezahlungen über die Bank. Die Nutzung der Plattform (Abonnement, Module, Verarbeitung von Gästedaten) wird durch das öffentliche Angebot von POSse unter getposse.app/terms und die Datenschutzerklärung unter getposse.app/privacy geregelt.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber Dienstleistungen technischer Art (KVED (NACE) 63.11) zu erbringen, und der Auftraggeber verpflichtet sich, diese in der Höhe und auf die Weise zu bezahlen, die in Abschnitt 4 festgelegt sind.

3.2. Im Rahmen der Dienstleistungen führt der Auftragnehmer mithilfe der Plattform Folgendes aus:

• er erhält vom Auftraggeber die für den Anschluss des Betriebs an die Bank erforderlichen Angaben sowie die Liste der Waren und Dienstleistungen des Betriebs mit Preisen;

• er übermittelt der Bank Angaben zur Bestellung (Kennung, Zusammensetzung, Betrag) als Grundlage für die Überweisung von Geldmitteln vom Gast zugunsten des Auftraggebers;

• er erstellt für den Gast einen Link zur Zahlungsseite der Bank;

• er erhält von der Bank Angaben zum Status der Transaktionen und zeigt sie dem Auftraggeber im Verwaltungspanel und in Benachrichtigungen an;

• er übermittelt der Bank Angaben zur Höhe der Provision des Auftragnehmers für jede Transaktion für die Aufteilung;

• er hält die Funktionsfähigkeit der Integration der Plattform mit der Bank aufrecht.

3.3. Die Dienstleistungen sind technischer Art und werden vom Auftraggeber beim Erhalt der Acquiring-Dienstleistung von der Bank genutzt. Der Auftragnehmer erbringt keine Zahlungsdienstleistungen, hat keinen Zugriff auf Geldmittel des Auftraggebers und der Gäste und ist nicht Partei der Abrechnungen zwischen Gast und Auftraggeber. Gemäß Ziffer 8 Absatz 1 Artikel 9 des Gesetzes der Ukraine „Über Zahlungsdienstleistungen“ finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auf Dienstleistungen technischer Art keine Anwendung.

3.4. Die Acquiring-Dienstleistung wird ausschließlich von der Bank zu den Bedingungen des Vertrags zwischen der Bank und dem Auftraggeber erbracht. Die Tarife der Bank sind im Preis der Dienstleistungen nicht enthalten und werden vom Auftraggeber gesondert an die Bank gezahlt.

3.5. Rückerstattungen an Gäste (vollständig oder teilweise) nimmt der Auftraggeber selbstständig im Kundenbereich der Bank vor.

3.6. Die Dienstleistungen werden „wie besehen“ erbracht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen, bleibt jedoch gegenüber dem Auftraggeber für deren Handlungen verantwortlich.

4. Preis der Dienstleistungen und Abrechnungsverfahren

4.1. Die Dienstleistungen werden unentgeltlich erbracht: Die Provision des Auftragnehmers beträgt 0 % des Betrags jeder Transaktion. Weitere Zahlungen für die Dienstleistungen nach diesem Vertrag leistet der Auftraggeber nicht.

4.2. Die Unentgeltlichkeit der Dienstleistungen erstreckt sich nicht auf die Provision der Bank für die Acquiring-Dienstleistung und die Gebühr für das Abonnement der Plattform, die gesondert zu zahlen sind.

4.3. Der Auftraggeber beauftragt die Bank, am Tag der Auszahlung der Transaktionsbeträge den Provisionsbetrag gemäß Ziffer 4.1 auf das Girokonto des Auftragnehmers zu überweisen (Aufteilung). Solange die Provision 0 % beträgt, erfolgen keine Überweisungen auf das Konto des Auftragnehmers.

4.4. Die Festlegung einer von 0 % abweichenden Provision ist nur nach dem Verfahren gemäß Ziffer 4.6 möglich.

4.5. Der Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Solange die Provision 0 % beträgt, werden keine Abnahmeprotokolle über erbrachte Dienstleistungen erstellt. Nach Festlegung einer Provision gelten die Daten der Bank über die Transaktionen und die aufgeteilten Provisionsbeträge als ordnungsgemäßer Nachweis der erbrachten Dienstleistungen.

4.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Höhe der Provision festzulegen oder zu ändern, indem er die Administratoren mindestens 14 Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail benachrichtigt. Die neue Provision gilt nur für Transaktionen, die nach diesem Datum durchgeführt werden.

5. Rechte und Pflichten der Parteien

5.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich:

• die Funktionsfähigkeit der Integration der Plattform mit der Bank aufrechtzuerhalten;

• die Administratoren nach Möglichkeit im Voraus über geplante Arbeiten zu informieren, die Zahlungen beeinträchtigen;

• die Integration innerhalb einer angemessenen Frist an Änderungen der API der Bank anzupassen;

• Beschwerden des Auftraggebers nach dem Verfahren gemäß Abschnitt 7 zu bearbeiten.

5.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• einen gültigen Vertrag mit der Bank über die Acquiring-Dienstleistung zu haben und der Bank sowie dem Auftragnehmer wahrheitsgemäße Angaben zu machen;

• im Menü des Betriebs wahrheitsgemäße Preise und Zusammensetzungen der Waren und Dienstleistungen anzugeben;

• über die Plattform keine Waren und Dienstleistungen zu verkaufen, die nach den Rechtsvorschriften der Ukraine, den Regeln der internationalen Zahlungssysteme oder den Bedingungen der Bank verboten sind;

• die Pflichten zur Verwendung von Registrierkassen und Software-Registrierkassen (RRO/PRRO) und zur Ausgabe von Zahlungsbelegen an Gäste selbstständig zu erfüllen;

• Reklamationen von Gästen selbstständig zu bearbeiten und Rückerstattungen vorzunehmen.

5.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen Ziffer 5.2 oder bei Anzeichen betrügerischer Transaktionen sofort auszusetzen, indem er die Administratoren per E-Mail unter Angabe des Grundes benachrichtigt.

6. Haftung

6.1. Für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags haften die Parteien gemäß dem Vertrag und den Rechtsvorschriften der Ukraine.

6.2. Der Auftragnehmer ist nicht Partei der Rechtsverhältnisse zwischen Gast und Auftraggeber, Auftraggeber und Bank sowie Gast und Bank.

6.3. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Qualität und sonstige Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen des Betriebs, für das Vorliegen von Genehmigungsunterlagen beim Auftraggeber sowie für die Einhaltung des Gesetzes der Ukraine „Über die Grundprinzipien und Anforderungen an die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln“ durch den Auftraggeber.

6.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichterbringung oder Aussetzung der Acquiring-Dienstleistung durch die Bank, die Weigerung der Bank, Transaktionen durchzuführen, die Sperrung von Konten, die Fristen für die Gutschrift von Geldmitteln und Änderungen der Tarife der Bank.

6.5. Da die Dienstleistungen unentgeltlich erbracht werden, ersetzt der Auftragnehmer keine Schäden des Auftraggebers, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nach Festlegung einer Provision ist die Gesamthaftung des Auftragnehmers auf den Betrag der vom Auftraggeber in den letzten 3 Monaten gezahlten Provision begrenzt; entgangener Gewinn und indirekte Schäden werden nicht ersetzt.

6.6. Werden gegen den Auftragnehmer aufgrund eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die Regeln der internationalen Zahlungssysteme, die Bedingungen der Bank oder die Rechtsvorschriften Vertragsstrafen verhängt, erstattet der Auftraggeber diese dem Auftragnehmer in vollem Umfang.

6.7. Die Parteien sind von der Haftung für Vertragsverletzungen befreit, die auf Umstände höherer Gewalt (Force majeure) zurückzuführen sind, insbesondere Kriegsrecht, Kampfhandlungen, langandauernde Strom- und Kommunikationsausfälle, die in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren bestätigt sind.

7. Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden

7.1. Beschwerden bezüglich der Erbringung der Dienstleistungen sendet der Auftraggeber an hello@getposse.app mit einer Beschreibung der Umstände und, sofern vorhanden, den Kennungen der Transaktionen.

7.2. Der Auftragnehmer bearbeitet die Beschwerde und erteilt innerhalb von 5 Arbeitstagen ab ihrem Eingang eine schriftliche Antwort. Beschwerden bezüglich der Transaktion selbst (Abbuchung, Gutschrift, Rückerstattung) richtet der Auftraggeber an die Bank.

8. Personenbezogene Daten und Vertraulichkeit

8.1. Der Auftraggeber willigt ein und beauftragt den Auftragnehmer, Angaben über den Auftraggeber, den Betrieb und die Bestellungen in dem Umfang zu verarbeiten und an die Bank zu übermitteln, der für die Bank zur Erbringung der Acquiring-Dienstleistung und zur Durchführung der Aufteilung erforderlich ist.

8.2. Personenbezogene Daten der Gäste als Bestandteil der Bestellungen verarbeitet der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags, gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über den Schutz personenbezogener Daten“ und der Datenschutzerklärung getposse.app/privacy. Der Auftragnehmer erhält keine Zahlungskartendaten der Gäste: Diese werden auf der Seite der Bank eingegeben.

8.3. Die Parteien halten die bei der Erfüllung des Vertrags erhaltenen Informationen übereinander geheim, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

9. Laufzeit, Änderungen und Beendigung

9.1. Der Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt des Akzepts auf unbestimmte Zeit, bis er von einer der Parteien beendet wird.

9.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, indem er die Onlinezahlung über die Bank im Verwaltungspanel für alle Betriebe deaktiviert. Die Provision für Transaktionen, die vor der Deaktivierung durchgeführt wurden, ist in vollem Umfang zu zahlen.

9.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag zu beenden, indem er die Administratoren mindestens 30 Kalendertage im Voraus per E-Mail benachrichtigt, und bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen Ziffer 5.2 — sofort.

9.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag zu ändern, indem er die neue Fassung auf dieser Seite veröffentlicht und die Administratoren mindestens 14 Kalendertage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail benachrichtigt. Ein Auftraggeber, der mit den Änderungen nicht einverstanden ist, ist berechtigt, bis zu diesem Datum vom Vertrag zurückzutreten; die weitere Nutzung der Onlinezahlung nach diesem Datum bedeutet die Zustimmung zur neuen Fassung.

10. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

10.1. Auf den Vertrag findet das Recht der Ukraine Anwendung.

10.2. Streitigkeiten legen die Parteien durch Verhandlungen per E-Mail bei. Wird innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt, wird die Streitigkeit gemäß den Rechtsvorschriften der Ukraine an ein Gericht verwiesen.

11. Angaben des Auftragnehmers

Einzelunternehmer (FOP) Oleksandr Vadymovych Vynnychenko

RNOKPP: 3612607675

IBAN: UA593220010000026006380091192

Bank: AG „UNIVERSAL BANK“, MFO 322001, EDRPOU-Code der Bank 21133352

E-Mail: hello@getposse.app